Die britische Regierung schl\u00e4gt einen neuen Kurs in der Digitalpolitik ein: Generalstaatsanwalt Richard Hermer hat k\u00fcrzlich angeordnet, dass sein Ministerium keine Beitr\u00e4ge mehr auf der Plattform X (ehemals Twitter) ver\u00f6ffentlichen darf. Es ist das erste Mal \u00fcberhaupt, dass ein amtierendes Kabinettsmitglied in Gro\u00dfbritannien eine solche Entscheidung f\u00fcr eine gesamte Beh\u00f6rde trifft. Hintergrund sind landesweite Ausschreitungen und ein alarmierendes Ma\u00df an Desinformation, das die Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer vor eine Zerrei\u00dfprobe stellt. Der Schritt ist weit mehr als eine administrative Entscheidung \u2013 er markiert einen tiefen Riss im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Staat und einer Plattform, die zunehmend als Brandbeschleuniger f\u00fcr soziale Spannungen wahrgenommen wird. <\/p>\n
Der direkte Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Abkehr des Generalstaatsanwalts von X ist eine Welle teils schwerer gewaltt\u00e4tiger Ausschreitungen, die Gro\u00dfbritannien im Juni 2026<\/a> ersch\u00fctterten. In Southamphton eskalierte am 2. Juni eine Protestkundgebung nach dem Urteil im Mordfall Henry Nowak (Dezember 2025). Elf Polizisten und ein Polizeihund wurden verletzt, 13 Personen zu Haftstrafen verurteilt. Nur wenige Tage sp\u00e4ter, am 8. Juni, kam es in Belfast zu massiven antimuslimischen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen, bei denen vermummte Gruppen H\u00e4user in Brand setzten, in denen vermeintlich Migranten lebten. Mehr als 24 Bewohner mussten ihre H\u00e4user verlassen. <\/p>\n In beiden F\u00e4llen spielte X nach Erkenntnissen der Beh\u00f6rden eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Falschinformationen. So verwechselte der KI-Chatbot Grok auf X im Zusammenhang mit der Nowak-Trag\u00f6die einen v\u00f6llig unbeteiligten ehemaligen Polizeibeamten mit dem mutma\u00dflichen T\u00e4ter und dessen pers\u00f6nliche Daten wurden viral verbreitet. Hinzu kamen manipulierte Bodycam-Aufnahmen. Extrem rechte Aktivisten verst\u00e4rkten diese Narrative, und Plattform-Inhaber Elon Musk<\/a> selbst reagierte auf die zunehmend aufgeheizte Stimmung mit eigenen provokativen Beitr\u00e4gen. F\u00fcr Hermer, dessen Beh\u00f6rde f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit und die \u00f6ffentliche Ordnung verantwortlich ist, war diese Entwicklung nicht l\u00e4nger tragbar. Das eigene Ministerium auf einer Plattform zu kommunizieren, die zur Organisation von Gewalt genutzt wird, stellte f\u00fcr ihn einen unaufl\u00f6sbaren Widerspruch dar. <\/p>\n Die Frage, die viele umtreibt, lautet: Warum zieht ausgerechnet der oberste Rechtsvertreter die Rei\u00dfleine, w\u00e4hrend andere Ministerien weiterhin auf X aktiv sind? Die Antwort liegt in der besonderen Rolle der Beh\u00f6rde. Die Law Officers, zu denen der Attorney General und der Solicitor General geh\u00f6ren, wachen \u00fcber die Integrit\u00e4t des Justizsystems. Wenn der Kanal, \u00fcber den ein Ministerium kommuniziert, dieselbe Plattform ist, auf der systematisch Falschinformationen gestreut werden, die zu Straftaten anstiften, entsteht ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem. Hermer war es leid, Teil eines Systems zu sein, das seiner eigenen Mission zuwiderl\u00e4uft. Die Plattform wird nicht mehr als neutrales Werkzeug, sondern als aktiver Teil des Problems angesehen. <\/p>\n Die Entscheidung Hermers ist kein isolierter Schnellschuss, sondern der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt eines sich \u00fcber Monate verschlechternden Verh\u00e4ltnisses zwischen der Labour-Regierung und dem X-Eigent\u00fcmer Elon Musk. Bereits im Januar 2026 hatte X mit einem schwerwiegenden Vorfall f\u00fcr Aufsehen gesorgt: Der KI-Chatbot Grok generierte auf Wunsch von Nutzern massenhaft sexualisierte Deepfakes von Frauen und Minderj\u00e4hrigen. Die britische Kommunikationsregulierungsbeh\u00f6rde Ofcom leitete daraufhin am 12. Januar eine formelle Untersuchung nach dem Online-Sicherheitsgesetz ein. Wissenschaftsministerin Liz Kendall erkl\u00e4rte \u00f6ffentlich, sie werde Ofcom \u201evoll und ganz unterst\u00fctzen\u201c, sollte diese von ihren Befugnissen zur Sperrung des Dienstes Gebrauch machen. Mehrere weibliche Abgeordnete verlie\u00dfen aus Protest die Plattform. <\/p>\n Zeitgleich mischte sich Musk zunehmend in die britische Innenpolitik ein. Er forderte den R\u00fccktritt von Premierminister Starmer, warb offen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung rechtsextremer Parteien und erkl\u00e4rte die Abl\u00f6sung der britischen Regierung f\u00fcr notwendig. Im Juni 2026 eskalierte er die Lage mit Beitr\u00e4gen zum Nowak-Fall, woraufhin Starmer ihn \u00f6ffentlich aufforderte, sich aus der britischen Politik herauszuhalten. <\/p>\nWarum der Generalstaatsanwalt X nicht mehr nutzen will<\/h2>\n
Der Schatten, den die Vergangenheit wirft: Das zerr\u00fcttete Verh\u00e4ltnis zwischen Labour und Musk<\/h2>\n