Nach dem versuchten Drohnenanschlag auf dem Leipziger Flughafen in der vergangenen Woche nimmt die Debatte \u00fcber politische Konsequenzen Fahrt auf. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Drohnenabwehr der Bundespolizei massiv ausbauen, w\u00e4hrend der schleswig-holsteinische Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU) fordert, dabei k\u00fcnftig auch die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Die Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die wachsende Bedrohung durch kommerziell verf\u00fcgbare Drohnen und die Frage, wie Deutschland seine kritische Infrastruktur wirksam sch\u00fctzen kann.<\/p>\n
Die Bundespolizei soll ihre Drohnenabwehrf\u00e4higkeiten deutlich ausweiten und k\u00fcnftig an insgesamt acht Standorten bundesweit spezialisierte Einheiten vorhalten. Bislang war vorgesehen, dass die Bundespolizei von vier Standorten aus mit 130 Polizisten die Abwehr f\u00fcr alle Liegenschaften des Bundes bereitstellt \u2013 darunter Flugh\u00e4fen, Bahnstrecken und Seewege. Bundesinnenminister Dobrindt werde noch im Laufe des Tages die entsprechende Weisung erteilen, best\u00e4tigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin.<\/p>\n
G\u00fcnther hatte zuvor im Deutschlandfunk die strikte Trennung zwischen innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit als nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df bezeichnet. Er verwies auf 50 neue Stellen bei der Landespolizei und Investitionen f\u00fcr Drohnenabwehrsysteme in H\u00f6he von sieben Millionen Euro in Schleswig-Holstein. Das Bundesland war in der Vergangenheit ebenfalls von zahlreichen unaufgekl\u00e4rten Drohnenvorf\u00e4llen betroffen. Der CDU-Politiker forderte, dass bereits mit der Sichtung einer Drohne die Zust\u00e4ndigkeit gekl\u00e4rt sein m\u00fcsse, und h\u00e4lt eine Grundgesetz\u00e4nderung f\u00fcr erw\u00e4genswert.<\/p>\n
Die Bundeswehr darf bislang nur zum Eigenschutz oder im Rahmen der Amtshilfe im Inland t\u00e4tig werden. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), fasste die Lage pr\u00e4gnant zusammen: \u201eDie Polizei darf, aber kann nicht; die Bundeswehr kann, aber darf nicht.\u201c Das Bundesverteidigungsministerium hingegen sieht keinen Bedarf f\u00fcr weitere Reformen \u00fcber das bereits ge\u00e4nderte Luftsicherheitsgesetz hinaus und warnt vor der Illusion, die Bundeswehr k\u00f6nne alle kritischen Infrastrukturen sch\u00fctzen.<\/p>\n
Die Ermittlungen im Fall des mutma\u00dflichen Anschlagsversuchs f\u00fchrt Generalbundesanwalt<\/a> Jens Rommel. Die Bundesanwaltschaft \u00fcbernahm das Verfahren wegen des Verdachts des versuchten Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion und des gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Das Bundeskriminalamt<\/a> leitet die polizeilichen Ermittlungen.<\/p>\n In der Nacht zum vergangenen Mittwoch war unweit der auf dem Leipziger Flughafen stationierten ukrainischen Antonow-Transportflugzeuge ein mutma\u00dflicher Anschlagsversuch mit einer sprengstoffbeladenen, mobilfunkgesteuerten Drohne gescheitert. Zudem kollidierte ein DHL-Frachtflugzeug zur fraglichen Zeit mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt \u2013 m\u00f6glicherweise einer zweiten Drohne. Nach bisherigen Erkenntnissen explodierte der an der Drohne angebrachte Sprengstoff der Marke Semtex nicht. Medienberichten zufolge soll die Drohne mit dem Fl\u00fcgel einer der ukrainischen Maschinen kollidiert sein, wobei sich der Sprengstoff l\u00f6ste. Ein Mitarbeiter des Flughafens entdeckte die Drohne einige Stunden sp\u00e4ter und informierte die Sicherheitskr\u00e4fte.<\/p>\n Zu Hintergr\u00fcnden und m\u00f6glichen Verursachern machen die Beh\u00f6rden keine Angaben. J\u00fcngsten Medienberichten zufolge fanden die Ermittler eine DNS-Spur, die identisch mit einer bereits bei Ermittlungen nach der Explosion eines Pakets aus Litauen im DHL-Logistikzentrum Leipzig im Juli 2024 gesicherten Spur ist.<\/p>\n Ausgerechnet am Tag nach den Ereignissen von Leipzig ver\u00f6ffentlichte das Innenministerium eine Ausschreibung f\u00fcr Drohnendetektionssysteme an Flugh\u00e4fen. Die Ausschreibungsunterlagen sehen eine passive Erkennung in einem Radius von mindestens vier Kilometern sowie Kontroll- und F\u00fchrungsfunktionen vor. Die Ausschreibung gilt als dringlich, einziges Zuschlagskriterium f\u00fcr qualifizierte Bewerber ist der Preis.<\/p>\n Bereits l\u00e4nger geplant ist der weitere Ausbau des Testzentrums f\u00fcr Drohnenabwehr in Cochstedt bei Magdeburg. Das sogenannte \u201eReallabor\u201c soll in einem Zentrum f\u00fcr Drohnenabwehr einfache Tests erm\u00f6glichen, wie gegen Drohnen vorgegangen werden kann. Solche Tests sind im normalen Betrieb von Flugh\u00e4fen und Flugpl\u00e4tzen aufgrund ihrer Nebenwirkungen kaum durchf\u00fchrbar. Die zunehmende Zahl von Drohnen- und Drohnenabwehr-Startups hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die eingeschr\u00e4nkten Testm\u00f6glichkeiten beklagt.<\/p>\n Die j\u00fcngsten Entwicklungen zeigen, dass die Bedrohung durch Drohnen nicht l\u00e4nger als Randph\u00e4nomen abgetan werden kann. Der Vorfall in Leipzig hat der politischen Debatte eine neue Dringlichkeit verliehen, w\u00e4hrend gleichzeitig technische und rechtliche H\u00fcrden f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Abwehr bestehen bleiben. Insbesondere die Frage, wie Bund und L\u00e4nder sowie zivile und milit\u00e4rische Stellen k\u00fcnftig zusammenwirken, wird die Sicherheitsarchitektur der kommenden Jahre pr\u00e4gen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach dem versuchten Drohnenanschlag auf dem Leipziger Flughafen in der vergangenen Woche nimmt die Debatte \u00fcber politische Konsequenzen Fahrt auf. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Drohnenabwehr der Bundespolizei massiv ausbauen, w\u00e4hrend der schleswig-holsteinische Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU) fordert, dabei k\u00fcnftig auch die Bundeswehr im Inland einzusetzen. 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