{"id":51076,"date":"2026-09-03T20:05:02","date_gmt":"2026-09-03T18:05:02","guid":{"rendered":"https:\/\/overcentral.com\/de\/?p=51076"},"modified":"2026-09-03T20:05:02","modified_gmt":"2026-09-03T18:05:02","slug":"bund-gibt-bsi-grundgesetzaenderung-auf-51076","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/overcentral.com\/de\/bund-gibt-bsi-grundgesetzaenderung-auf-51076\/","title":{"rendered":"Bund gibt Plan f\u00fcr BSI-Grundgesetz\u00e4nderung auf"},"content":{"rendered":"

Ein aktueller Cyberangriff auf die Berliner Senatsverwaltung offenbart einmal mehr die eklatanten Schw\u00e4chen der dezentralen IT-Infrastruktur<\/a> in Deutschland. Die Folgen des Vorfalls erweisen sich als weitreichender als zun\u00e4chst angenommen und unterstreichen die Dringlichkeit einer starken, zentralen Koordination \u2013 doch genau diese wird nun von der Bundesregierung aufgegeben.<\/p>\n

In einer \u00fcberraschenden Kehrtwende hat die schwarz-rote Koalition ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung zur St\u00e4rkung des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Eis gelegt. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage des Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hervor, die heise online vorliegt. Statt dem BSI per Verfassungs\u00e4nderung die Rolle einer zentralen Koordinations- und Eingriffsbeh\u00f6rde zu verleihen, verweist das Ministerium lediglich auf den bestehenden rechtlichen Rahmen und die bereits geschlossenen Kooperationsvereinbarungen mit 14 Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n

Der geplatzte Umbau des BSI zur Zentralstelle<\/h2>\n

Die Ampel-Regierung hatte noch im Koalitionsvertrag das Ziel festgeschrieben, das BSI zu einer echten Zentralstelle f\u00fcr Cybersicherheit auszubauen. Dieser Plan, der eine Grundgesetz\u00e4nderung erforderlich gemacht h\u00e4tte, ist nun vom Tisch. Das BMI begr\u00fcndet den Schritt nicht explizit, sondern hebt in seiner Antwort die bereits erfolgte Ausweitung der BSI-Befugnisse durch das NIS2<\/a>a-Umsetzungsgesetz sowie personelle und finanzielle Aufstockungen hervor. Die Beh\u00f6rde solle nun den bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmen voll aussch\u00f6pfen, um die Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern zu intensivieren.<\/p>\n

Bislang darf das BSI den L\u00e4ndern bei der Abwehr schwerer Cyberattacken nur auf deren ausdr\u00fcckliche Anforderung hin helfen. Ohne eine Grundgesetz\u00e4nderung bleibt es bei diesem b\u00fcrokratischen Amtshilfeverfahren, das im Ernstfall wertvolle Zeit kostet. Dass der Prozess nicht mit allen 16 Bundesl\u00e4ndern reibungslos funktioniert, zeigte sich bereits im Fall des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, wo die Kooperation zwischen dem BSI und der betroffenen Kommune als \u00e4u\u00dferst herausfordernd beschrieben wurde.<\/p>\n

Scharfe Kritik aus der Politik und von Verb\u00e4nden<\/h3>\n

Die Reaktion auf den Verzicht des geplanten Gesetzesvorhabens f\u00e4llt aus der Sicherheitspolitik erwartungsgem\u00e4\u00df vernichtend aus. Der Gr\u00fcnen-Politiker von Notz bezeichnet die Entscheidung als \u201eschlicht verheerend f\u00fcr die IT-Sicherheit Deutschlands\u201c. Er wirft der Regierung vor, parteipolitische Taktik \u00fcber die nationale Sicherheit zu stellen. Wer so agiere, k\u00f6nne \u201esich alle Sonntagsreden auf IT-Gipfeln zur dringend notwendigen Erh\u00f6hung der IT-Sicherheit sparen\u201c. Auch IT-Sicherheits- und Verfassungsexperten zeigen sich best\u00fcrzt. Verb\u00e4nde wie der Bitkom kritisieren seit Langem, dass der f\u00f6derale Flickenteppich bei der Cyberabwehr verheerende Schwachstellen schaffe.<\/p>\n

Das Kernproblem bleibt bestehen: Wenn Kommunen oder Landesbeh\u00f6rden von Ransomware-Wellen oder staatlichen Hackergruppen attackiert werden, entscheidet oft jede IT-Abteilung isoliert. Das BSI als fachlich kompetenteste Beh\u00f6rde des Bundes muss tatenlos zusehen, bis der b\u00fcrokratische Amtshilfeantrag gestellt ist. Zwar wird die Beh\u00f6rde technisch und personell aufger\u00fcstet, doch ohne die verfassungsrechtliche Neuordnung droht das deutsche Gesamtsystem der Cybersicherheit im Ernstfall tr\u00e4ge und zersplittert zu bleiben.<\/p>\n

Der Status quo: Eine Beh\u00f6rde mit angezogener Handbremse<\/h3>\n

Die aktuelle Situation gleicht einem Irrgarten f\u00fcr die Cyberabwehr. Das BSI verf\u00fcgt \u00fcber hochqualifizierte Experten und modernste Technik, um Angriffe abzuwehren und Schadsoftware zu analysieren. Doch im konkreten Fall eines Angriffs auf eine Stadt oder ein Land kann es nur dann t\u00e4tig werden, wenn die angegriffene Stelle zuvor einen Antrag auf Amtshilfe stellt und eine entsprechende Kooperationsvereinbarung besteht. Diese Vereinbarungen sind nicht mit allen Bundesl\u00e4ndern abgeschlossen. Solche H\u00fcrden f\u00fchren im Ernstfall zu wertvollem Zeitverlust, den Angreifer gezielt ausnutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Regierung scheint diesen Zustand mit dem Verweis auf die 14 bestehenden Kooperationsvereinbarungen und die erfolgte Aufstockung des BSI als akzeptabel zu betrachten. Fakt ist jedoch, dass das BSI auch weiterhin nicht pr\u00e4ventiv oder eigeninitiativ in einem Land eingreifen kann, selbst wenn es von einem Angriff wei\u00df, der auf die gesamte Republik abzielt. Der geplante Umbau h\u00e4tte genau diese H\u00fcrde beseitigt und dem BSI die Befugnis gegeben, in akuten Notlagen sofort und fl\u00e4chendeckend zu handeln.<\/p>\n

Die Entscheidung der Bundesregierung, auf die Grundgesetz\u00e4nderung zu verzichten, hinterl\u00e4sst ein Vakuum in der deutschen Cybersicherheitsarchitektur. W\u00e4hrend andere Nationen ihre Abwehr zentralisieren und verst\u00e4rken, verharrt Deutschland in einem Flickenteppich, der Angreifern weiterhin Einfallstore bietet. Die n\u00e4chste schwere Cyberattacke wird zeigen, ob dieser Kurswechsel tats\u00e4chlich alternativlos war oder ein gef\u00e4hrlicher Fehler. Die Zeit, diese Frage zu beantworten, wird uns durch die zunehmende Professionalit\u00e4t der Angreifer wohl nicht mehr lange bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein aktueller Cyberangriff auf die Berliner Senatsverwaltung offenbart einmal mehr die eklatanten Schw\u00e4chen der dezentralen IT-Infrastruktur in Deutschland. Die Folgen des Vorfalls erweisen sich als weitreichender als zun\u00e4chst angenommen und unterstreichen die Dringlichkeit einer starken, zentralen Koordination \u2013 doch genau diese wird nun von der Bundesregierung aufgegeben. In einer \u00fcberraschenden Kehrtwende hat die schwarz-rote Koalition […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":54885,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"fifu_image_url":"https:\/\/cards.overcentral.com\/cards\/de\/51076.png","fifu_image_alt":"Bund gibt Plan f\u00fcr BSI-Grundgesetz\u00e4nderung auf","footnotes":""},"categories":[6671],"tags":[],"class_list":["post-51076","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-scherheit"],"fifu_image_url":"https:\/\/cards.overcentral.com\/cards\/de\/51076.png","fifu_image_alt":"Bund gibt Plan f\u00fcr BSI-Grundgesetz\u00e4nderung auf","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/overcentral.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51076","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/overcentral.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/overcentral.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/overcentral.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/overcentral.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51076"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/overcentral.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51076\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":51077,"href":"https:\/\/overcentral.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51076\/revisions\/51077"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/overcentral.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/54885"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/overcentral.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51076"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/overcentral.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51076"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/overcentral.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51076"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}