Donald Trump hat seine bereits einmal abgewiesene Verleumdungsklage gegen das Wall Street Journal in überarbeiteter Form erneut eingereicht. Die Forderung beläuft sich auf mindestens 100 Milliarden Dollar – rund 1,59 Billionen Yen. Mit der Klage, die namentlich auch die beiden Autoren des beanstandeten Artikels als Beklagte aufführt, wird nicht nur die Frage der Ehrverletzung neu aufgerollt. Vielmehr steht das Verhältnis zwischen einem amtierenden US-Präsidenten und der freien Presse auf dem Prüfstand.
45 Tage nach der Abweisung: Trump reicht überarbeitete Klage ein
Am 28. Mai reichte US-Präsident Donald Trump beim Bundesgericht in Miami eine geänderte Verleumdungsklage gegen den Wall Street Journal (WSJ) ein. Beklagte sind der WSJ-Herausgeber Dow Jones, die Muttergesellschaft News Corp, deren CEO Robert Thomson sowie Medienmogul Rupert Murdoch. Auch die Journalisten Khadeeja Safdar und Joseph Palazzolo, die den streitgegenständlichen Artikel verfasst hatten, wurden persönlich verklagt.
Die Klageschrift wirft dem WSJ vor, in „rücksichtsloser Missachtung der Wahrheit“ über Trump berichtet zu haben. Die geforderte Summe beträgt mindestens 100 Milliarden Dollar.
Der Ursprung: Ein Artikel vom Juli 2025
Auslöser des Rechtsstreits ist ein Bericht des WSJ vom 17. Juli 2025. Darin hieß es, dass Ghislaine Maxwell, die frühere Vertraute des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, zu dessen 50. Geburtstag ein Album mit persönlichen Briefen von Bekannten zusammengestellt habe. Unter den Autoren soll sich auch Donald Trump befunden haben.
Bereits vor der Veröffentlichung hatte Trump die Existenz eines solchen Briefes bestritten und mit einer Klage gedroht, sollte der Artikel erscheinen. Einen Tag nach der Publikation reichte er tatsächlich Klage ein.
Erste Klage abgewiesen: „Das Maß wird bei weitem nicht erfüllt“
Am 13. April 2026 wies Bundesrichter Darrin Gayles die ursprüngliche Klage ab. Zur Begründung führte er an, dass die Klage die hohen Hürden des US-amerikanischen Verleumdungsrechts für öffentliche Personen nicht erfülle. Diese müssen für einen Erfolg vor Gericht den Nachweis erbringen, dass ein Medium mit „actual malice“ – also in Kenntnis der Falschheit oder mit rücksichtsloser Missachtung der Wahrheit – gehandelt habe. Diese strenge Rechtsprechung geht auf das bahnbrechende Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall New York Times gegen Sullivan aus dem Jahr 1964 zurück und gilt als zentraler Pfeiler der Pressefreiheit.
Richter Gayles stellte fest, dass das WSJ vor der Veröffentlichung sowohl Trump persönlich als auch das Justizministerium und das FBI um eine Stellungnahme gebeten und Trumps Dementi im Artikel selbst abgedruckt hatte. „Die Klageschrift erreicht das Maß für actual malice bei weitem nicht“, urteilte der Richter. „Im Gegenteil.“ Die Abweisung erfolgte jedoch „without prejudice“, das heißt, Trump behielt das Recht, eine verbesserte Klageschrift nachzureichen. Hierfür setzte der Richter zunächst eine Frist bis zum 27. April 2026.
Trumps Juristen beantragten daraufhin eine sogenannte Discovery – die Offenlegung von Beweismitteln durch die Gegenseite. Auch dies lehnte Richter Gayles ab. Er verlängerte jedoch die Frist für die Einreichung einer überarbeiteten Klage bis zum 27. Mai 2026. Die nun erfolgte erneute Klage wurde am Folgetag eingereicht. Berichten zufolge stützt sie sich nun schwerpunktmäßig auf den Vorwurf, das WSJ habe durch seine redaktionellen Entscheidungen und seine Berichterstattung „bewusst die Wahrheit umgangen“.
Warum veröffentlichte der Kongress den Brief?
Um die rechtlichen Implikationen des Falls zu verstehen, ist ein weiterer Aspekt von Bedeutung. Im September 2025 veröffentlichten demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses Unterlagen, die sie von der Epstein-Nachlassverwaltung angefordert hatten. Darunter befand sich ein Brief, der mit dem vom WSJ beschriebenen identisch ist. Aus Sicht des WSJ bestätigt dies die faktische Richtigkeit des Artikels.
Die Anwälte des WSJ argumentierten in ihrem Antrag auf Klageabweisung dementsprechend knapp: „Der Artikel entspricht der Wahrheit.“ Trump und sein Team beharren hingegen darauf, dass der Brief eine Fälschung sei. Die Tatsache, dass das Schriftstück durch die von der Epstein-Nachlassverwaltung an den Kongress übergebenen Akten öffentlich dokumentiert wurde, dürfte im weiteren Verfahren erhebliches Gewicht erhalten.
Was die Serie der „100-Milliarden-Klagen“ bedeutet
Die erneute Klage gegen das WSJ ist kein Einzelfall. Seit seinem Amtsantritt hat Trump eine Reihe von milliardenschweren Verleumdungsklagen gegen große Medienhäuser eingereicht. Mit dem Sender ABC einigte er sich auf rund 15 Millionen Dollar, mit CBS auf etwa 16 Millionen Dollar. Derzeit sind noch Klagen gegen die BBC (100 Milliarden Dollar) und die New York Times (150 Milliarden Dollar) anhängig.
Beobachter weisen darauf hin, dass es weniger um die konkreten Vergleichssummen geht. Vielmehr erzeuge allein die Tatsache, dass ein amtierender Präsident Medienhäuser mit Forderungen in Milliarden- oder Billionenhöhe überzieht, einen abschreckenden Effekt auf die gesamte Medienlandschaft. Die Vergleiche mit ABC und CBS sind juristisch gesehen keine Siege für Trump – vor Gericht wurde keine Verleumdung festgestellt, und die Summen liegen weit unter den geforderten Beträgen. Auffällig ist allerdings, dass die Mutterkonzerne beider Sender zu einem Zeitpunkt einlenkten, als sie regulatorische Entscheidungen der FCC oder Genehmigungen für Unternehmenszusammenschlüsse erwarteten. Dies wirft ein Schlaglicht auf das prekäre Verhältnis zwischen exekutiver Macht und der Pressefreiheit.
Eine Frage der Pressefreiheit – auch jenseits der USA
Der Fall hat auch über die USA hinaus Bedeutung. Das deutsche Recht kennt kein dem „actual malice“ vergleichbares Konzept, und die Hürden für eine Verleumdungsklage sind anders gelagert. Dennoch stellt sich die grundsätzliche Frage: Was passiert mit der Berichterstattung, wenn die schiere Drohung mit existenzbedrohenden Klagen dazu führt, dass Medien aus Furcht vor Prozesskosten auf kritische Recherchen verzichten?
Der Ausgang dieses Verfahrens gegen das Wall Street Journal wird daher weit mehr sein als ein juristischer Präzedenzfall für das US-Verleumdungsrecht. Er wird zeigen, ob die Pressefreiheit auch dann Bestand hat, wenn die Legislative und die Exekutive mit erheblichem Druck operieren.
