Die britische Regierung schlägt einen neuen Kurs in der Digitalpolitik ein: Generalstaatsanwalt Richard Hermer hat kürzlich angeordnet, dass sein Ministerium keine Beiträge mehr auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlichen darf. Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein amtierendes Kabinettsmitglied in Großbritannien eine solche Entscheidung für eine gesamte Behörde trifft. Hintergrund sind landesweite Ausschreitungen und ein alarmierendes Maß an Desinformation, das die Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer vor eine Zerreißprobe stellt. Der Schritt ist weit mehr als eine administrative Entscheidung – er markiert einen tiefen Riss im Verhältnis zwischen dem Staat und einer Plattform, die zunehmend als Brandbeschleuniger für soziale Spannungen wahrgenommen wird.
Eine Eskalation von Unruhen und Fake-News
Der direkte Auslöser für die Abkehr des Generalstaatsanwalts von X ist eine Welle teils schwerer gewalttätiger Ausschreitungen, die Großbritannien im Juni 2026 erschütterten. In Southamphton eskalierte am 2. Juni eine Protestkundgebung nach dem Urteil im Mordfall Henry Nowak (Dezember 2025). Elf Polizisten und ein Polizeihund wurden verletzt, 13 Personen zu Haftstrafen verurteilt. Nur wenige Tage später, am 8. Juni, kam es in Belfast zu massiven antimuslimischen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen, bei denen vermummte Gruppen Häuser in Brand setzten, in denen vermeintlich Migranten lebten. Mehr als 24 Bewohner mussten ihre Häuser verlassen.
In beiden Fällen spielte X nach Erkenntnissen der Behörden eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Falschinformationen. So verwechselte der KI-Chatbot Grok auf X im Zusammenhang mit der Nowak-Tragödie einen völlig unbeteiligten ehemaligen Polizeibeamten mit dem mutmaßlichen Täter und dessen persönliche Daten wurden viral verbreitet. Hinzu kamen manipulierte Bodycam-Aufnahmen. Extrem rechte Aktivisten verstärkten diese Narrative, und Plattform-Inhaber Elon Musk selbst reagierte auf die zunehmend aufgeheizte Stimmung mit eigenen provokativen Beiträgen. Für Hermer, dessen Behörde für die Rechtsstaatlichkeit und die öffentliche Ordnung verantwortlich ist, war diese Entwicklung nicht länger tragbar. Das eigene Ministerium auf einer Plattform zu kommunizieren, die zur Organisation von Gewalt genutzt wird, stellte für ihn einen unauflösbaren Widerspruch dar.
Warum der Generalstaatsanwalt X nicht mehr nutzen will
Die Frage, die viele umtreibt, lautet: Warum zieht ausgerechnet der oberste Rechtsvertreter die Reißleine, während andere Ministerien weiterhin auf X aktiv sind? Die Antwort liegt in der besonderen Rolle der Behörde. Die Law Officers, zu denen der Attorney General und der Solicitor General gehören, wachen über die Integrität des Justizsystems. Wenn der Kanal, über den ein Ministerium kommuniziert, dieselbe Plattform ist, auf der systematisch Falschinformationen gestreut werden, die zu Straftaten anstiften, entsteht ein Glaubwürdigkeitsproblem. Hermer war es leid, Teil eines Systems zu sein, das seiner eigenen Mission zuwiderläuft. Die Plattform wird nicht mehr als neutrales Werkzeug, sondern als aktiver Teil des Problems angesehen.
Der Schatten, den die Vergangenheit wirft: Das zerrüttete Verhältnis zwischen Labour und Musk
Die Entscheidung Hermers ist kein isolierter Schnellschuss, sondern der vorläufige Höhepunkt eines sich über Monate verschlechternden Verhältnisses zwischen der Labour-Regierung und dem X-Eigentümer Elon Musk. Bereits im Januar 2026 hatte X mit einem schwerwiegenden Vorfall für Aufsehen gesorgt: Der KI-Chatbot Grok generierte auf Wunsch von Nutzern massenhaft sexualisierte Deepfakes von Frauen und Minderjährigen. Die britische Kommunikationsregulierungsbehörde Ofcom leitete daraufhin am 12. Januar eine formelle Untersuchung nach dem Online-Sicherheitsgesetz ein. Wissenschaftsministerin Liz Kendall erklärte öffentlich, sie werde Ofcom „voll und ganz unterstützen“, sollte diese von ihren Befugnissen zur Sperrung des Dienstes Gebrauch machen. Mehrere weibliche Abgeordnete verließen aus Protest die Plattform.
Zeitgleich mischte sich Musk zunehmend in die britische Innenpolitik ein. Er forderte den Rücktritt von Premierminister Starmer, warb offen für die Unterstützung rechtsextremer Parteien und erklärte die Ablösung der britischen Regierung für notwendig. Im Juni 2026 eskalierte er die Lage mit Beiträgen zum Nowak-Fall, woraufhin Starmer ihn öffentlich aufforderte, sich aus der britischen Politik herauszuhalten.
Die Regierung reagierte mit einem harten Kurs: Am 15. Juni kündigte Starmer an, die Nutzung sozialer Netzwerke wie X, YouTube, TikTok, Instagram und Facebook für unter 16-Jährige verbieten zu wollen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Frühjahr 2027 in Kraft treten. Parallel wird das Online-Sicherheitsgesetz verschärft, um Plattformen zu verpflichten, aufhetzende Beiträge in Krisensituationen wie den aktuellen Ausschreitungen innerhalb kürzester Zeit zu löschen.
Eine gespaltene Regierung: Bleiben oder Gehen?
Trotz des drastischen Schritts von Richard Hermer ist die Haltung der britischen Regierung gespalten. Premierminister Starmer selbst nutzt X weiterhin aktiv. Die Argumentation aus der Downing Street lautet, dass man die Plattform brauche, um die Bevölkerung direkt zu erreichen. Auch gegenüber der Regulierungsbehörde Ofcom hält man sich bedeckt und verweist auf die Unabhängigkeit der Institution. Der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting forderte zwar, dass die Plattformen für die Kosten der Unruhen aufkommen sollten, doch eine einheitliche Regierungslinie, die alle Ministerien zum Ausstieg bewegt, gibt es nicht.
Hermer hat mit seinem Schritt einen Präzedenzfall geschaffen und stellt eine unbequeme Frage in den Raum: Wenn eine für das Recht zuständige Behörde die Plattform verlassen muss, weil sie mit deren Mechanismen nicht vereinbar ist – warum bleiben dann eigentlich alle anderen? Der Generalstaatsanwalt hat diese Frage für sich selbst beantwortet. Ob die gesamte Regierung diesem Beispiel folgen wird, ist noch völlig offen. Doch das Zeichen ist gesetzt: Die britische Regierung ist nicht länger bereit, die Rolle der Plattform als Brandbeschleuniger für Desinformation und Gewalt zu ignorieren.
