Die Europäische Kommission hat ein formelles Verfahren gegen TikTok eingeleitet und wirft der Kurzvideo-Plattform schwere Versäumnisse beim Schutz Minderjähriger vor. In einer Mitteilung zu den vorläufigen Ergebnissen der Untersuchung heißt es, dass die aktuellen Datenschutzeinstellungen für die Konten junger Nutzer nicht den strengen Anforderungen des Digital Services Act (DSA) entsprechen. Sollten die Vorwürfe bestätigt werden, droht dem Unternehmen ein Bußgeld von bis zu sechs Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes.
Vorwurf der mangelhaften Privatsphäre-Einstellungen für Minderjährige
Im Zentrum der Kritik steht die Standardeinstellung von Teenager-Konten. Nach Angaben der EU-Kommission ist es für Nutzer zwischen 13 und 17 Jahren weiterhin möglich, ihr Profil auf öffentlich zu stellen. Dadurch wird der gesamte Beitragsfeed für andere TikTok-Nutzer sichtbar, auch für Erwachsene. Dies stellt aus Sicht der Behörde einen klaren Verstoß gegen die Verpflichtung dar, für Minderjährige ein Höchstmaß an Privatsphäre zu gewährleisten. Die Kommission betont, dass Plattformen, die für Jugendliche zugänglich sind, gemäß dem DSA ein besonders hohes Schutzniveau sicherstellen müssten. Die derzeitige Praxis von TikTok setze Minderjährige jedoch unnötigen Risiken aus.
Algorithmus als Risikofaktor: Empfehlungen für und an Jugendliche
Ein weiterer zentraler Punkt der Vorwürfe betrifft die Funktionsweise der Inhalte-Empfehlung. Der Algorithmus von TikTok kann Beiträge von 16- und 17-jährigen Nutzern in der „For You“-Seite bewerben und ausspielen. Die Aufsichtsbehörden sehen dadurch die Gefahr, dass Minderjährige mit unangemessenen Inhalten konfrontiert werden oder in Kontakt mit potenziellen Tätern geraten. Die Kommission spricht explizit von einem erhöhten Risiko für Cybermobbing und andere Formen der Belästigung. Die Empfehlungssysteme seien so konzipiert, dass sie die Sichtbarkeit von Minderjährigen erhöhen, anstatt sie zu schützen.
Welche konkreten Maßnahmen fordert die EU-Kommission?
Um den Verstößen gegen den Digital Services Act abzuhelfen, hat die Brüsseler Behörde konkrete Änderungen vorgeschlagen. TikTok soll die Profile von Minderjährigen standardmäßig auf die Sichtbarkeit für „Freunde“ beschränken. Zudem soll die Plattform es unterlassen, Inhalte von Accounts unter 18 Jahren über die zentrale „For You“-Seite zu empfehlen. Diese Maßnahmen sollen direkt die Exposition und die Reichweite von Minderjährigen reduzieren.
Nicht der erste Konflikt: Vorgeschichte und weiterer Kontext
Die aktuellen Vorwürfe sind kein Einzelfall. Bereits zuvor hatte die EU-Kommission TikTok wegen des Einsatzes von sogenanntem „süchtig machenden Designa“ abgemahnt, zu dem unter anderem der unendliche Inhalte-Stream und automatisch abspielende Videos zählen. Auch die britische Regulierungsbehörde Ofcom hatte kürzlich festgestellt, dass TikTok nicht ausreichend wirksam darin sei, Kinder vor schädlichen Inhalten zu schützen. Das Verfahren nach dem DSA könnte für die Plattform weitreichende Konsequenzen haben, da es der Kommission erlaubt, tief in die Gestaltung der Produkte einzugreifen.
Was bedeutet das für die Zukunft der Plattform?
TikTok hat nun die Möglichkeit, zu den vorläufigen Feststellungen Stellung zu nehmen. Sollte die Kommission bei ihrer Einschätzung bleiben, droht nicht nur eine hohe Geldstrafe. Die Behörde könnte auch strukturelle Änderungen an der Plattform anordnen, die über die bloßen Einstellungen hinausgehen. Die Entscheidung wird daher genau beobachtet werden, da sie einen Präzedenzfall für die Auslegung des DSA bei sozialen Medien darstellt. Der Fall zeigt, dass der Schutz Minderjähriger für die EU-Aufseher oberste Priorität hat und sie bereit sind, diese Standards auch gegen die größten Tech-Konzerne der Welt durchzusetzen.
