Kalifornien verschärft die Regeln für autonome Fahrzeuge: Gouverneur Gavin Newsom hat ein Gesetz unterzeichnet, das Robotaxi-Betreiber mit Strafen belegt, wenn ihre Fahrzeuge Einsatzkräfte behindern. Konkret drohen Bußgelder, wenn ein fahrerloses Auto Rettungsdienste wie Krankenwagen oder Feuerwehr länger als 30 Minuten blockiert. Mit dem Senate Bill 1246 (SB 1246) reagiert der Gesetzgeber auf eine wachsende Zahl von Zwischenfällen, die das Vertrauen in die Technik erschüttert haben.
Vorfälle mit Robotaxis schüren Sicherheitsbedenken
In den vergangenen zwölf Monaten mehrten sich die Pannen. Im Dezember 2025 blieben in San Francisco mehrere Waymo-Fahrzeuge nach einem Stromausfall mitten auf der Straße stehen, weil die Ampeln ausgefallen waren. Die Robotaxis konnten nicht eigenständig reagieren und blockierten Kreuzungen. Ähnlich chaotisch verliefen die Feierlichkeiten zum 4. Juli 2026: Aufgrund des schweren Verkehrs in der Stadt waren zahlreiche Waymo-Einheiten stromlos geworden und mussten abgeschleppt werden.
Besonders brisant war ein Vorfall in Austin, Texas, im April 2026: Ein Waymo-Fahrzeug versperrte einem Krankenwagen den Weg, der zu einem Schusswaffen-Einsatz unterwegs war. Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA hatte die Betreiber bereits im Juli 2026 aufgefordert, Lösungen zu finden – nachdem sie „ein klares Muster von Eingriffen führerloser Fahrzeuge in Polizei- und Rettungseinsätze“ festgestellt hatte.
Was SB 1246 für Robotaxi-Betreiber bedeutet
Das neue Gesetz verlangt von den Unternehmen, für jeden Einsatzort einen sogenannten Local Incident Technician zu benennen – eine Kontaktperson, die vor Ort den Rettungskräften bei Unfällen und Blockaden sofort helfen kann. Zudem müssen die Betreiber künftig in den USA ansässige Fahrer mit einem US-Führerschein für die ferngesteuerte Unterstützung einsetzen. Bisher war bekannt, dass Waymo bei schwierigen Situationen auf Remote-Operatoren zurückgriff – Berichten zufolge saßen diese teilweise in anderen Ländern. Tesla wiederum lässt seine Robotaxis nur dann von Menschen fernsteuern, wenn alle automatischen Optionen ausgeschöpft sind.
Darüber hinaus sind die Unternehmen verpflichtet, die Behörden bei einem systemweiten Ausfall über den genauen Standort und Zustand aller Fahrzeuge zu informieren. Zusätzlich müssen sie regelmäßig Berichte über die Reaktionszeiten bei Vorfällen mit ihren Fahrzeugen vorlegen.
Strafen bei Behinderung von Einsatzkräften
Das Kernstück des Gesetzes ist die Regelung für den Ernstfall: Blockiert ein Robotaxi einen Rettungswagen oder ein Löschfahrzeug für mehr als 30 Minuten, drohen den Betreibern festgelegte lokale Geldstrafen. Die genaue Höhe wird in den Kommunen festgesetzt – das Gesetz selbst definiert nur den Rahmen und die Bedingung (Blockade länger als eine halbe Stunde). Die Behörden erhoffen sich dadurch einen Anreiz, die Technik so zu verbessern, dass Fahrzeuge eigenständig ausweichen oder von ferngesteuerten Fahrern weggelenkt werden können.
Umsetzungsfrist bis 2028 – Zeit für die Branche zur Anpassung
Die neuen Vorschriften treten erst am 1. Juli 2028 in Kraft. Damit geben die kalifornischen Gesetzgeber den Robotaxi-Betreibern fast zwei Jahre Zeit, ihre Systeme anzupassen – von der Notfallkommunikation über die Einsatzplanung ferngesteuerter Fahrer bis hin zur Datenberichterstattung. Branchenkenner werten die Frist als Signal, dass Sacramento zwar regulatorische Zügel anziehen will, aber gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung der autonomen Flotten nicht abwürgen möchte. Ob die Maßnahmen ausreichen, um das Vertrauen von Feuerwehr und Polizei zurückzugewinnen, wird sich in der Praxis zeigen – denn die Vorfälle der vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass selbst kurzzeitige Blockaden in städtischen Notfällen fatale Folgen haben können.
