Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schlägt im Kampf gegen KI-Deepfakes einen neuartigen rechtlichen Weg ein. Sie hat eine Audioaufnahme ihrer Stimme als eingetragene Marke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) registrieren lassen. Ziel ist es, sich gegen täuschend echte Stimmklone durch Künstliche Intelligenz zu wappnen, wie die Tageszeitung La Repubblica berichtete.
Vier Sekunden Klang als Markenkern
Die geschützte Sequenz ist exakt vier Sekunden lang. Meloni spricht darin den Satz „Io sono Giorgia Meloni“. Die Wahl ist kein Zufall: Der Satz fungiert als sprachliche Kurzform ihres bekannten politischen Markenzeichens, das sie im Wahlkampf prägte. Durch die Eintragung beim EUIPO wird dieser spezifische Audioausschnitt zu ihrem exklusiven, markenrechtlich geschützten Gut. Jede unautorisierte Nachahmung durch eine KI-Stimmsynthese wäre damit eine Markenrechtsverletzung und rechtlich angreifbar.
Vom Deepfake-Bild zum Stimmklon
Melonis präventiver Schritt ist die unmittelbare Konsequenz aus eigenen Erfahrungen mit generativer KI. Bereits im Frühjahr waren von ihr manipulierte Bilder im Umlauf, die von politischen Gegnern in Umlauf gebracht wurden. Die Regierungschefin bezog damals auf X deutlich Stellung und warnte vor den gesellschaftlichen Gefahren von Deepfakes. Diese könnten jeden täuschen, manipulieren und treffen, schrieb sie. Während sie selbst über die Mittel zur Verteidigung verfüge, sei dies vielen anderen Betroffenen nicht möglich. Was ihr heute passiere, könne morgen jedem passieren, lautete ihre damalige Warnung.
Juristischer Hebel für eine technische Herausforderung
Der Antrag Melonis adressiert eine spezifische Lücke im digitalen Persönlichkeitsrecht. Während das Abbild einer Person durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt ist, bewegt sich die reine Stimmimitation durch KI bislang oft in einer Grauzone. Die Markenregistrierung schafft hier Abhilfe, indem sie die wirtschaftliche und identitätsstiftende Funktion der Stimme anerkennt. Juristisch wird die konkrete Klangsequenz zur geschützten Ware. Die Kürze der Sequenz ist dabei bewusst gewählt: Sie ist spezifisch genug, um eindeutig Melonis politischer Identität zugeordnet zu werden, und gleichsam knapp genug, um als klar definiertes Markenzeichen durchzugehen. Dieser Ansatz gibt Meloni ein scharfes Instrument gegen die kommerzielle oder politische Nutzung ihrer Stimme durch KI-Systeme.
Präzedenzfall für die digitale Identität
Ob die Registrierung vor europäischen Gerichten hält, wird sich zeigen müssen. Schon jetzt aber setzt Meloni ein starkes Signal. Sie nutzt das bestehende EU-Markenrecht, um eine kreative Antwort auf die Risiken generativer KI zu formulieren. Der Fall könnte Blaupause für Prominente, Künstler und weitere Politiker in ganz Europa sein. Er zwingt die EUIPO und die Rechtsprechung dazu, die Frage zu beantworten, was im Zeitalter synthetischer Medien als geschützte Identität gilt – und wie weit das Markenrecht reicht, um Bürger und Persönlichkeiten vor der Entwertung ihrer ureigensten Ausdrucksmittel zu bewahren.
